Bremerhaven

Abschiebungen in Bremerhaven und Bremen: Kapitulation des Rechtsstaats?

Nach der Brüllerei in der Bürgerschaft entschuldigte sich einer der Abgeordneten beim Publikum auf den Rängen: „Es ist nicht immer so hier.“ Allerdings fliegen dort immer die Fetzen, wenn über Abschiebung von Asylbewerbern gesprochen wird.

von Klaus Mündelein 13. Dezember 2023
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Polizisten führen einen Mann ab

Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist ein umstrittenes Thema. Auch in der Bürgerschaft kocht die Debatte hoch, als es um die Zahlen im Land Bremen geht. Foto: Boris Roessler

Die CDU hatte das Thema Abschiebung am Mittwoch in der Bürgerschaft aufgeworfen. Anlass ist die Rückführungspraxis von ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Land Bremen. Und die ist in den Augen von Wiebke Winter „ein politisches Armutszeugnis“. Überall Überlastung, in Kitas und Schulen fehlten die Plätze. Trotzdem: Von 3770 Ausreisepflichtigen im Land Bremen sind in diesem Jahr gerade 28 abgeschoben worden. Und angesichts dieser Situation enthalte sich der Senat auch noch im Bundesrat, schimpft die CDU-Politikerin. Damit meint sie die Abstimmung über das Migrationspaket der Bundesregierung, das auch eine Abschiebe-Offensive zum Ziel hat.

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