Die „Schulschiff Deutschland“ als Störfaktor? Die Beschwerde von Anwohnern im Neuen Hafen, für die das Segelschiff Sichtbehinderung und Lärmbelästigung bedeutet, hat viele Bremerhavener bewegt. Die Stadt selbst scheint das Thema nicht sonderlich zu bewegen. Es gab zwischenzeitlich keinen weiteren Versuch, das Problem auf dem Weg eines Kompromisses zu lösen. So läuft es wohl auf eine Klage hinaus.
Könnte die „Schulschiff Deutschland“ gedreht oder weiter nach Norden verlegt werden, um die Anwohner zufrieden zu stellen? Weitere Gespräche hat es offensichtlich nicht zu dem Thema gegeben. Foto: Scheer
Bündnis Deutschland (BD) will wegen eines Posts in den sozialen Medien rechtliche Schritte gegen die Grünen einleiten. Thorsten Raschen, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und CDU-Fraktionsvorsitzender, äußert sich kritisch zu diesem Vorhaben. Er betont, dass politische Auseinandersetzungen nicht vor Gericht, sondern in den politischen Gremien ausgetragen werden sollten.
Mit neuen Schulden wollte der Senat auch die Westkaje neben der Lloyd Werft im Kaiserhafen ertüchtigen. Das Geld liegt auf einem Treuhandkonto. Nun hat der Staatsgerichtshof das alles als Verstoß gegen die Schuldenbremse gerügt. Ist das nun das Aus?
Jan Timke spricht vom „Diät-Booster“, von „Überversorgung“. Damit meint der Bürgerschaftsabgeordnete die neue Regelung zur Altersversorgung, die sich die Kollegen genehmigt haben. Mit einer Klage will er ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.
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