Die Frage, ob Ungeimpften die Entschädigung für entgangenen Lohn in der Quarantäne gestrichen werden soll, hat zu einem Riss im Senat und in der Koalition auf Landesebene geführt. Die Linken fordern eine Fortsetzung der Zahlungen – was für Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein glatter Rechtsbruch wäre.
Wer wegen Quarantäne-Auflagen nicht zur Arbeit gehen darf, bekommt eine Entschädigung. Für Ungeimpfte soll die gestrichen werden. Darüber ist innerhalb der rot-grün-roten Koalition auf Landesebene ein Streit ausgebrochen. Foto: Kzenon
Über fünf Jahre ist es her, dass im Kreis Cuxhaven Covid-19 ausbrach. Corona zirkuliert weiter und der Umgang mit Infekten von Grippe bis RSV hat sich verändert. Alle Fragen und Antworten: das Wichtigste zusammengefasst.
Der Rückzug von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sorgt für politische Debatten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter sieht darin ein Zeichen der Schwäche des rot-grün-roten Senats. „Mäurers Abgang inmitten der Legislatur zeigt: Der Druck innerhalb der Koalition war zu groß. Der zweitbeliebteste Senator geht, um den linken Koalitionsfrieden zu retten“, so Winter. Mit Blick auf die mögliche Nachfolgerin Eva Högl warnte sie vor einem „klaren Linksruck in der Bremer Innenpolitik“. Auch die Fraktion Bündnis Deutschland kritisierte die Nominierung der 56-Jährigen. Fraktionschef Jan Timke erklärte: „Die lange in Berlin beheimatete Högl kennt weder die Brennpunkte im Land Bremen noch unsere Polizeistruktur.“ Beide Oppositionsfraktionen lehnen eine externe parteipolitische Lösung ab. (pm/mcw)
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