Senator warnt vor Radikalisierung durch Wirtschaftskrise
Inflation, Vernichtung der Ersparnisse, Jobverlust: Die aktuelle Krise ist für Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine „hochgefährliche Mischung“. „Sie bildet den Hintergrund, in dem Rechte in der Lage sind, Mehrheiten zu gewinnen“, warnt Mäurer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor einer Radikalisierung durch wirtschaftliche Not.
Innensenator Ulrich Mäurer sieht mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung. Inflation, steigende Preise, knappes Gas, steigende Zinsen und drohende Jobverluste seien eine „hochgefähliche Mischung“ für die Gesellschaft. Foto: dpa
Der Rückzug von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sorgt für politische Debatten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter sieht darin ein Zeichen der Schwäche des rot-grün-roten Senats. „Mäurers Abgang inmitten der Legislatur zeigt: Der Druck innerhalb der Koalition war zu groß. Der zweitbeliebteste Senator geht, um den linken Koalitionsfrieden zu retten“, so Winter. Mit Blick auf die mögliche Nachfolgerin Eva Högl warnte sie vor einem „klaren Linksruck in der Bremer Innenpolitik“. Auch die Fraktion Bündnis Deutschland kritisierte die Nominierung der 56-Jährigen. Fraktionschef Jan Timke erklärte: „Die lange in Berlin beheimatete Högl kennt weder die Brennpunkte im Land Bremen noch unsere Polizeistruktur.“ Beide Oppositionsfraktionen lehnen eine externe parteipolitische Lösung ab. (pm/mcw)
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