Jan Timke will gegen die Ausgangssperre klagen. Der Stadtverordnete der „Bürger in Wut“ (BIW) sieht keine ausreichende Begründung für eine so tiefgreifende Einschränkung der Grundrechte. „Einfach nur ein Zeichen setzen zu wollen, reicht nicht“, sagt Timke mit Blick auf die Aussage von Krisenstab-Chef Ronny Möckel. Auch in der CDU wird die Ausgangssperre kritisch gesehen.
Gegen die Ausgangssperre in Bremerhaven will Jan Timke (BIW) vor dem Verwaltungsgericht klagen. Es gebe keine ausreichende Begründung für einen derart heftigen Eingriff in die Grundrechte. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
Wurden auch in der Vergangenheit Staatsräte nach ihrer Entlassung unzulässigerweise versorgt? Die Oppositionsparteien haken nach, seit wegen fragwürdiger Verfahren die Umweltsenatorin zurückgetreten und die Hafensenatorin unter Druck geraten ist.
Bündnis Deutschland (BD) will wegen eines Posts in den sozialen Medien rechtliche Schritte gegen die Grünen einleiten. Thorsten Raschen, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und CDU-Fraktionsvorsitzender, äußert sich kritisch zu diesem Vorhaben. Er betont, dass politische Auseinandersetzungen nicht vor Gericht, sondern in den politischen Gremien ausgetragen werden sollten.
Mit neuen Schulden wollte der Senat auch die Westkaje neben der Lloyd Werft im Kaiserhafen ertüchtigen. Das Geld liegt auf einem Treuhandkonto. Nun hat der Staatsgerichtshof das alles als Verstoß gegen die Schuldenbremse gerügt. Ist das nun das Aus?
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