Hat der Magistrat die Verfassung verletzt?

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat mit ihrer Stimmenmehrheit im Verfassungsausschuss heftige Kritik der Opposition abblitzen lassen, der Magistrat habe gegen die Stadtverfassung verstoßen. Was die Opposition ärgert: In der geführten Debatte zeigte sich, dass die Koalitionäre offenbar einen Wissensvorsprung hatten. Das Thema ist für Antragsteller Claudius Kaminiarz nicht vom Tisch: Der Magistrat soll sich in der Stadtverordnetenversammlung erklären.

Der Magistrat soll sich vor der Stadtverordnetenversammlung in zwei Wochen erklären, fordern die Grünen-PP. Sie sehen einen Verstoß gegen die Stadtverfassung.

Der Magistrat soll sich vor der Stadtverordnetenversammlung in zwei Wochen erklären, fordern die Grünen-PP. Sie sehen einen Verstoß gegen die Stadtverfassung. Foto: Arnd Hartmann


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