Der Senat wird heute den Haushalt der Stadt Bremerhaven für das kommende Jahr genehmigen. Und das trotz eines Lochs in Höhe von 13,3 Millionen Euro. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Seestadt im Verlauf des Haushaltsjahres diese Lücke noch stopfen kann.
Der Lockdown im Frühjahr führte auch zu Steuerausfällen in Bremerhaven. Trotz Schuldenbremse darf die Stadt deshalb Schulden aufnehmen. Der Senat wird am Dienstag Bremerhavens Haushalt genehmigen. Foto: dpa
Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.
Finanzminister Heere fordert mehr Steuern für Spitzenverdiener – und sieht beim Bürgergeld kaum Spielraum für Kürzungen. In der Debatte mahnt er zu mehr Sachlichkeit.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Der Etat für 2025 ist nun so gut wie unter Dach und Fach - doch es wird längst über anderes diskutiert.
Von Theresa Münch, Magdalena Henkel, Katharina Kausche und Maximilian von Klenze, dpa05.09.2025
Login
