Bremerhaven: Mülldeponie wird Thema in der Bürgerschaft

Auf einen Beitrag der Linken zum Bürgergeld antwortet ein CDU-Mann mit „Arbeit macht frei“ – ohne um den NS-Zusammenhang der Parole zu wissen, wie er sagt. Seine politische Zukunft lässt er offen.

Bündnis Deutschland (BD) will wegen eines Posts in den sozialen Medien rechtliche Schritte gegen die Grünen einleiten. Thorsten Raschen, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und CDU-Fraktionsvorsitzender, äußert sich kritisch zu diesem Vorhaben. Er betont, dass politische Auseinandersetzungen nicht vor Gericht, sondern in den politischen Gremien ausgetragen werden sollten.