Es bleibt bei der Ausgangssperre. „Zurzeit haben wir die höchste Belegung der Intensivstationen in den Bremerhavener Kliniken seit Beginn der Pandemie“, sagt Magistratssprecher Volker Heigenmooser. Unter diesen Umständen sei eine Rücknahme nicht sinnvoll. Daran ändert vorerst weder die Klage der „Bürger in Wut“ (BIW) noch ein weiterer Eilantrag eines Bürgers beim Verwaltungsgericht etwas.
Die Polizei kontrolliert nachts die Ausgangssperre. Daran wird sich vorerst nichts ändern. Der Magistrat hält an der Sperre fest. Und das Verwaltungsgericht wird erst gegen Ende der Woche über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Foto: Lothar Scheschonka
Ist die Bürgerschaft zu großzügig? Drei Einzelabgeordnete schließen sich zu einer Parlamentsgruppe zusammen und sind nun komplett überrascht, dass sie plötzlich 31.250 Euro im Monat zusätzlich bekommen. „Das ist schon ein Hammer“, sagt Holger Fricke.
Die SPD-Fraktion in Bremerhaven zeigt sich zufrieden mit dem aktuellen Stand der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Wie aus dem jüngsten Bericht des Magistrats hervorgeht, werden inzwischen 214 Verwaltungsleistungen online angeboten – 36 mehr als noch im vorherigen Berichtszeitraum. Weitere 44 digitale Services befinden sich demnach in der Umsetzung.
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