Billig-Ticket auf dem Abstellgleis?

Die Frauenhaus-Erweiterung dürfe nicht weiter verzögert werden, so die Linke in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Linke Bremerhaven fordert in einer Mitteilung ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien. Viele Vermieter ließen ihre Häuser verfallen, während Mieter unter Feuchtigkeit, Schimmel oder defekten Einrichtungen litten. „Wir müssen die Mieter und Mieterinnen unserer Stadt vor unbewohnbaren Zuständen schützen. Wenn die Vermieter sich nicht selbst darum kümmern, dann ist die Stadt in der Pflicht einzugreifen!“, sagt Muhlis Kocaaga, Abgeordneter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Die Partei verweist auf das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG), das der Stadt rechtliche Möglichkeiten bietet, Vermieter in die Pflicht zu nehmen. Eine entsprechende Anfrage soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober beantwortet werden. (pm/yvo)

Die SPD-Fraktion in Bremerhaven zeigt sich zufrieden mit dem aktuellen Stand der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Wie aus dem jüngsten Bericht des Magistrats hervorgeht, werden inzwischen 214 Verwaltungsleistungen online angeboten – 36 mehr als noch im vorherigen Berichtszeitraum. Weitere 44 digitale Services befinden sich demnach in der Umsetzung.