„Dürfen die das überhaupt?“, fragen sich viele Menschen, wenn wegen Corona Kneipen geschlossen und Reisen verboten werden. Die Antwort lautete bis jetzt „Jein“. Denn die Rechtsgrundlage war unpräzise, deshalb waren Klagen dagegen teilweise auch erfolgreich. Das soll sich mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, ändern. Allerdings eher in Richtung „Die dürfen das“. Die Gegner der Corona-Maßnahmen wollen deshalb vor dem Reichstag demonstrieren. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
von
Werner Kolhoff
Absperrgitter stehen bereits vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Denn hier findet am heutigen Mittwoch eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet. Foto: dpa
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Abspeicherung von IP-Adressen zu vereinfachen, ist richtig, findet David Grzeschik. Doch auch der Aspekt der Prävention darf nicht vernachlässigt werden.
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