Meinung & Analyse

Ungarns Suspendierung gehört auf die EU-Tagesordnung

Viktor Orbán droht, das wichtigste Signal des EU-Gipfels ins Gegenteil zu verwandeln. Das sollten sich die anderen 26 Teilnehmer nicht bieten lassen.

Wenn Viktor Orbán EU-Beschlüsse in seinem Sinne vorbereitet, ist bei den Partnern oft von „Erpressung“ die Rede.

Wenn Viktor Orbán EU-Beschlüsse in seinem Sinne vorbereitet, ist bei den Partnern oft von „Erpressung“ die Rede. Foto: Virginia Mayo

„Die schärfsten Kritiker der Elche, waren früher selbst welche.“ Auf kaum einen EU-Politiker passt der Satire-Spruch besser als auf den Ungarn Viktor Orbán. Als leidenschaftlicher Pro-Europäer zu Einfluss und Ansehen gekommen, hat er sich zu einem permanenten Foulspieler an der europäischen Sache gewandelt. Nun drohen die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels in der nächsten Woche an seinem Veto zu scheitern. Weder die 50-Milliarden-Zusage für Kiew noch die Grundsatzentscheidung für Beitrittsverhandlungen wird es dann geben. Für die Europäische Union endet das Jahr dann nicht mit einer demonstrativen Beistands-Geste für die Ukraine, sondern mit einem Signal an Putin, den Eroberungskrieg in Europa gewinnen zu können.

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