Der Sozialist Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden - nach monatelangen Verhandlungen und einem heiklen Deal. 179 Stimmen votierten am Donnerstag für ihn, 171 gegen den Sozialisten.
Spanien hat wieder eine neue Regierung. 14 Wochen nach der Wahl im Juli schlug gestern wieder die Stunde des Pedro Sánchez. Der alte ist auch der neue Ministerpräsident. Aber in einem aufgehetzten Land, denn die konservative und rechte Opposition läuft seit Tagen Sturm gegen die Wahl des Ministerpräsidenten, der als Diktator beschimpft wird, was in Spanien mit Blick auf Franco eine besonders üble Bezichtigung ist.
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Seit dem Ausscheiden aus der Bundesregierung haben die Grünen ihre neue Rolle im Parteiensystem noch nicht gefunden, sagt Birgit Marschall. Sie rät der Partei dazu, ihr Alleinstellungsmerkmal beim Klimaschutz herauszustellen.
Der Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, die Landtagswahltermine komplett zu bündeln, geht in die richtige Richtung, findet Hagen Strauß. Der Dauer-Wahlkampf sorge nämlich für Reformstau.
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