Abzocke der Bürger, massive Steuererhöhungen und Schuldentrickserei – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt deftige Kritik an der Ampel und ihrer Haushalts-Einigung. Im Interview macht er deutlich, dass er Neuwahlen für den besseren Weg hält.
von Kerstin Münstermann und Jana Wolf 15. Dezember 2023
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, hält Neuwahlen weiterhin für möglich. Foto: Melissa Erichsen
Herr Dobrindt, nun gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit. Hat die Ampel-Koalition die Erwartung erfüllt, dass es eine Weihnachtsruhe gibt? Die Ampel hat alle Erwartungen an einen Club der Trickser und Täuscher erfüllt. Die Grundlage für das Haushaltschaos, das wir gerade erleben, war der gescheiterte Versuch der Ampel, die Schuldenbremse zu betrügen. Jetzt hat die Ampel noch dazu mit vielen weiteren Versprechen gebrochen. Die FDP versprach keine Steuererhöhungen. Jetzt werden die Steuern massiv erhöht. Das von den Grünen versprochene Klimageld wird nicht kommen, stattdessen werden die Bürger mit höheren CO2-Preisen belastet. Das ist ein massives Abzocke-Programm für die Bürgerinnen und Bürger und hat mit Sparen rein gar nichts zu tun.
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