Mit Pragmatismus gegen die Politisierung der Gerichte
Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter müssten bei den demokratischen Parteien die Alarmglocken schrillen, meint NZ-Redakteur Dirk Ley. Noch kann der Politisierung der Gerichte Einhalt geboten werden - wenn sich alle zusammenreißen.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (links) steht nach dem Scheitern der Richterwahlen unter Druck, einen gesichtswahrenden Ausweg zu finden. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die gescheiterten Richterwahlen im Deutschen Bundestag hallen auch weiterhin nach. Während die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD), nach einem Ausweg suchen, ist der Schaden bereits angerichtet – sowohl am Bundesverfassungsgericht als auch an der politischen Kultur. Dass die Bundesrepublik einen weiteren Schritt in Richtung Politisierung der Gerichte gemacht hat, sollte alle Demokraten mit Sorge erfüllen.
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