Meinungsfreiheit und Verantwortung – ein Appell an die Politik

Die jüngsten Aussagen und Richtlinienänderungen von Mark Zuckerberg in Bezug auf Meta werfen ernste Fragen auf. Medien und Politik pauschal Zensur vorzuwerfen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern entzieht sich jeglicher gesellschaftlicher Verantwortung. Es zeigt ein besorgniserregendes Verständnis eines Plattformbetreibers, der den Einfluss seiner Algorithmen und Filter auf die Meinungsbildung offenbar ignoriert oder bewusst herunterspielt.

Das Problem ist größer als Meta allein. Es geht um eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe: Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen, für Recht und Ordnung zu sorgen – sei es offline oder online. Eine Plattform ohne Regulierung und Kontrolle ist vergleichbar mit einer Gesellschaft ohne Polizei oder Gerichte. Die Bevölkerung sich selbst zu überlassen, führt zwangsläufig ins Chaos.

Meinungsfreiheit braucht Fakten

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jede noch so falsche Behauptung ungefiltert in die Welt gesetzt werden darf. Eine fundierte Meinung setzt voraus, sich ein möglichst objektives Bild zu machen, verschiedene Quellen zu prüfen und auf Basis von Fakten zu urteilen. Was wir jedoch auf vielen Social-Media-Plattformen erleben, ist keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Meinungsmache.

Besonders alarmierend ist Zuckerbergs Drohung, gemeinsam mit der Trump-Regierung gegen Staaten vorzugehen, die Verantwortung übernehmen und Plattformen regulieren wollen. Der Angriff auf europäische Werte und Gesetze ist dabei explizit genannt. Diese Eskalation zeigt: Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um reines ökonomisches Kalkül. Hass und Hetze treiben Nutzerzahlen – und damit Werbeerlöse – in die Höhe.

Ein Appell an die Politik in Deutschland und Europa

Unsere Regierungen dürfen diese Entwicklungen nicht ignorieren. Es ist Zeit, regulatorisch einzugreifen, klare Regeln aufzustellen und, wenn nötig, Plattformen mit destruktiven Geschäftsmodellen zu sanktionieren oder zu verbieten.

Es geht dabei nicht nur um die Kontrolle von Plattformen – es geht um den Schutz unserer Demokratie. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir, dass wirtschaftliche Interessen demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zerstören.

Die Politik ist in der Pflicht, entschlossen und mutig zu agieren. Es steht zu viel auf dem Spiel, um zu zögern.

Matthias Ditzen-Blanke, Verleger der Nordsee-Zeitung, ist Vorsitzender des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)