Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss geschützt werden
Antidemokraten wollen keine unabhängige Justiz. Darum ist - mit Blick auf ein mögliches Szenario in Thüringen - Eile geboten, sich davor zu schützen.
von Werner Kolhoff 25. April 2024
Die Antidemokraten unserer Zeit klagen lautstark die Fairness der Demokraten ein - bis sie an der Regierung sind. Dann greifen sie an: Meist zuerst die Medien und die unabhängige Justiz. So geschehen in Russland, Ungarn und Polen.
Weiterlesen
Wählen Sie das für Sie passende Angebot und lesen Sie weiter
Bitte bestätigen Sie durch einen Klick auf den Link in der E-Mail Ihre E-Mail-Adresse, um die Registrierung zum Newsletter abzuschließen. Prüfen Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.
Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter müssten bei den demokratischen Parteien die Alarmglocken schrillen, meint NZ-Redakteur Dirk Ley. Noch kann der Politisierung der Gerichte Einhalt geboten werden - wenn sich alle zusammenreißen.
Mit Ausnahme der AfD hat die gescheiterte Richterwahl im Bundestag nur Verlierer hervorgebracht, kommentiert Kerstin Münstermann. Vor allem Jens Spahn und Friedrich Merz sei die Lage in den vergangenen Tagen entglitten.
Login
Der KZW-Newsletter 
