Kommentar: Peinliche Panne und ein salomonisches Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig.
von Jan Drebes 30. Juli 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nach einer Klage der Union und der Linken mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Fraktionen beschäftigt und ein Urteil gefällt, aus dem alle Seiten einen Punktsieg ableiten können. Doch zunächst musste das Gericht einräumen, dass es zu einer peinlichen Datenpanne gekommen war: Bereits am späten Montagabend war das Urteil kurzzeitig im Internet verfügbar. Jetzt muss dringend aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, um eine vermeintliche Sicherheitslücke zu schließen. Denn Gerichtsurteile gehören in Gerichtssäle und nicht vorab auf Onlineplattformen.
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