Meinung & Analyse

Kommentar: Europa ist noch immer nicht aufgewacht

Die Bundesregierung versucht sich als Antreiberin für mehr Ukraine-Hilfen. Der britische Premier Sunak tut das ebenfalls, teils mit mehr Erfolg als Scholz.

Kommentar: Europa ist noch immer nicht aufgewacht
Der britische Premierminister hat sich sehr viel Zeit gelassen. Seit eineinhalb Jahren ist er im Amt, und erst jetzt hat er es mal nach Berlin geschafft, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Antrittsbesuch abzustatten. Das allein sagt schon etwas darüber aus, wie sich das deutsch-britische Verhältnis seit dem Brexit abgekühlt hat. Und doch ist Rishi Sunak an diesem Mittwoch zu einem richtigen Zeitpunkt ins Kanzleramt gekommen. Denn es bedarf eiliger Entscheidungen im Kreis der europäischen Staaten mit Blick auf den Abwehrkampf, den die Ukraine seit mehr als zwei Jahren gegen Russland führt. Und trotz aller Differenzen stehen Deutschland und Großbritannien in diesem Punkt eng beieinander. Enger als mit manch anderen europäischen Partnern. Das ist so wichtig, weil es um nichts weniger als das Überleben des Staates Ukraine und die Verteidigung der auf dem Völkerrecht basierenden internationalen Ordnung geht. Bei ihrem Treffen haben Scholz und Sunak eine „gemeinsame Verständigung“ formuliert, die neben militärischen Kooperationen beider Länder Druck ausüben soll auf die anderen Staaten in Europa. In der Erklärung betonen Deutschland und das Vereinigte Königreich, dass sie die beiden europäischen Staaten seien, die die größte militärische Unterstützung für die Ukraine leisten. Damit beanspruchen sie auch eine Führungsrolle bei der Koordinierung weiterer europäischer Hilfen. Das ist dringend notwendig, schließlich ist völlig offen, ob und wie die USA jenseits des jüngsten Hilfspakets künftig der Ukraine Unterstützung zukommen lassen werden.

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