Dieselskandal: EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher
Bundesregierung und Mercedes dürften es geahnt haben, was ihnen der Europäische Gerichtshof in Sachen Diesel-Skandal an den Hals hängt.
von Gregor Mayntz 21. März 2023
Kaum hatte der Generalanwalt vom „immateriellen Schaden“ eines Käufers gesprochen, dessen Auto die Schadstoffgrenzwerte nicht einhalte, da verlangten sie die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens, um gegen diese Wertung vorzugehen. Der EuGH ließ sich darauf nicht ein. Ein solch ungewöhnliches Vorgehen sei nur möglich, wenn das Gericht sich „unzureichend unterrichtet“ fühle. Das taten die Richter jedoch nicht - und erbrachten nun den Beweis: Sie senkten die Schwelle für Schadenersatz bei Autos mit Abschaltvorrichtungen.
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Bremerhaven ist Hauptpartner eines neuen EU-Projekts zur Förderung des Tourismus. Im Rahmen von INSPIRES sollen kleine und mittlere Unternehmen aus der Branche dabei unterstützt werden, sich nachhaltiger, digitaler und krisenfester aufzustellen.
Die Nord.SPD lädt für Donnerstag, 21. August, um 18 Uhr zu einem offenen EU-Stammtisch ins LTS-Vereinsheim ein. Im Mittelpunkt stehen aktuelle europapolitische Themen wie Sicherheit, Klimaziele und regionale Förderprogramme. Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie sich Bremerhaven und der Norden in Europa besser positionieren können. Als Gesprächspartner steht der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) zur Verfügung. Er wird zunächst einen kurzen Bericht geben und anschließend Fragen der Teilnehmenden beantworten. „Europa betrifft uns alle – ob beim Klimaschutz, in der Wirtschaft oder bei Fragen der Sicherheit“, sagt Sergej Strelow, Vorsitzender der Nord.SPD. „Wir wollen mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen, zuhören und gemeinsam überlegen, wie wir Europa voranbringen können.“ (pm/mcw)
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