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Politik
Ukraine verlängert Kriegsrecht bis Anfang Februar 2026
Die Welt wartet auf ein neues US-amerikanisch-russisches Gipfeltreffen in Budapest für ein Kriegsende in der Ukraine. Unterdessen verlängert das Parlament in Kiew das Kriegsrecht bis ins Jahr 2026.
Trotz des laufenden Krieges tagt das ukrainische Parlament weiter. (Archivbild)
Foto: Press Service Of The President O
Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit des Parlaments, meldete der Pressedienst der Obersten Rada in Kiew. Beide Maßnahmen wären am 5. November ausgelaufen.
Nach dem russischen Überfall im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land für zunächst 30 Tage das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet und seitdem regelmäßig verlängert. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren können nur mit wenigen Ausnahmen das Land verlassen. Im August war das bis dahin geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 aufgehoben worden, was zu erhöhten Ausreisezahlen von jungen Männern unter anderem nach Deutschland führte.
