Trump-Xi-Treffen: Das sind die Ergebnisse

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping Teileinigungen im Zoll- und Handelsstreit bekanntgemacht. Der große Durchbruch blieb wohl aber aus. Über was geredet wurde und über was nicht:

Exportkontrollen zu seltenen Erden (vorerst) weg

Laut Trump wurden die Hindernisse durch Exportkontrollen Chinas auf seltene Erden aus dem Weg geräumt. Die Vereinbarung gelte für ein Jahr und kann nach Verhandlungen um ein weiteres Jahr verlängert werden, wie der US-Präsident ausführte. Mehr Details gab es zunächst nicht.

Chinas Handelsministerium teilte mit, dass die USA die Maßnahme vom 29. September zurücknehmen, mit der chinesische und andere Firmen auf einer schwarzen Liste für Exportbeschränkungen landeten. Im Gegenzug werde Peking seine angekündigten Exportkontrollen auf seltene Erden für ein Jahr aussetzen und die weitere Umsetzung prüfen. Xi blieb laut offiziellen Angaben vage und sprach von einer Einigung bei „zu lösenden Fragen“. Beide Seiten sollten sich auf die langfristigen Vorteile der Zusammenarbeit konzentrieren, anstatt sich in einem Teufelskreis der Vergeltungsmaßnahmen zu verstricken, hieß es. 

Bereits im Vorfeld war erwartet worden, dass Peking eine bevorstehende Erweiterung der Exportkontrollen auf fünf weitere seltene Erden ab dem 8. November aussetzen könnte. Seit April verlangt die Volksrepublik bereits ein für Firmen kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren, um sieben jener Rohstoffe exportieren zu können. China argumentiert, man wolle damit verhindern, dass Materialien, die auch für die Rüstungsindustrie wichtig sind, ungenehmigt für militärische Zwecke verwendet werden. Die Rohstoffe sind auch für Alltagsgeräte wie Smartphones unerlässlich.

China ist weltweit führend bei der Förderung und Verarbeitung seltener Erden - und nutzte dies als Hebel in den Verhandlungen mit den USA. Die Rohstoffe und daraus gefertigte Magnete werden in der Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Seltene Erden stecken in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für Elektromotoren, in Halbleitern oder Turbinen.

USA senken Fentanyl-Zölle gegen China

Zudem kündigte Trump an, Fentanyl-Zölle auf chinesische Produkte um 10 Prozentpunkte zu senken. Diese zusätzlichen Importgebühren in Höhe von ursprünglich 20 Prozent hatte Trumps Regierung wegen der tödlichen Fentanyl-Krise in den USA eingeführt. Washington warf Peking seit längerem vor, nicht genug zu unternehmen, um die Lieferung der zur Herstellung für das synthetische Opioid benötigten Stoffe zu unterbinden. Damit betragen die Zölle gegen chinesische Produkte laut Trump ab sofort 47 Prozent.

Jedoch bleibt unklar, wie es sich mit all den anderen Zollstreitthemen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften verhält. 

China kauft wieder von Sojabohnen-Farmern in den USA

China kauft nach Aussagen Trumps „enorme“ Mengen an Sojabohnen und anderen Agrarprodukten in den USA. Xi habe die Genehmigung erteilt, damit zu beginnen. 

Für Trump war das Thema Sojabohnen innenpolitisch besonders heikel. Die Klagen von Farmern wurden lauter, der Druck auf den US-Präsidenten stieg. Die Chinesen hatten vor einigen Monaten den Kauf von Sojabohnen gestoppt. Stattdessen bestellten sie die Waren etwa in Brasilien.

Fragezeichen Chips

Doch es bleibt auch vieles im Vagen in den ersten Stunden nach dem Treffen. Beim Thema Chips scheint es kein Ergebnis gegeben zu haben. Trump betonte die Rolle der USA als Schiedsrichter und verwies darauf, dass China mit dem US-Chiphersteller Nvidia und anderen sprechen werde. Was dabei rauskommt, ist aber offen.

Nvidias Computer-Chips gelten als besonders leistungsstark und werden unter anderem für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz eingesetzt. Auch bedingt durch die Sorge der USA, das chinesische Militär könnte die Chips für seine Entwicklungen nutzen, konnte Nvidia bislang nach längerem Verhandeln einen leistungsschwächeren Chip in der Volksrepublik verkaufen - den H20. 

Taiwan kein Thema

Medien hatten im Vorfeld des Treffens spekuliert, ob die USA im Gegenzug für ein Entgegenkommen Chinas im Handelsstreit ihre Haltung gegenüber dem Inselstaat Taiwan, den sie mit Waffen unterstützen, ändern könnten. Trump sagte vor Journalisten nach dem Treffen, man habe nicht über Taiwan gesprochen. 

Es geht im Kern um die Frage, welche Haltung die USA hinsichtlich einer Unabhängigkeit Taiwans vertreten und wie sehr die USA Taiwan unterstützen.

China zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren.

China will bei Tiktok unterstützen

Kaum Bewegung schien es im Verkauf des US-Geschäfts der Videoplattform Tiktok gegeben zu haben. Die App gehört dem chinesischen Bytedance-Konzern, muss jedoch laut einem US-Gesetz in den Vereinigten Staaten abgetrennt werden. Während Trump das Thema nicht ansprach, erklärte Chinas Handelsministerium „Tiktok betreffende Fragen“ angemessen lösen zu wollen.

Nach der bisher bekanntgewordenen Lösung soll das US-Geschäft von Tiktok in ein neues Unternehmen eingebracht werden. Gut 80 Prozent daran sollen vor allem amerikanische Investoren halten - und Bytedance den Rest. Das würde den Vorgaben des Gesetzes entsprechen. Als geplante Anteilseigner nannte das Weiße Haus bisher den Software-Konzern Oracle, hinter dem der Trump-Unterstützer Larry Ellison steht, und den Finanzinvestor Silver Lake.