Söder zu Halbzeit-Bilanz der Ampel: Falsche Dinge angepackt

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder relavtiviert das Ergebnis einer Studie, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat.

„Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt“, sagte der bayerische Ministerpräsident gestern im RTL-„Nachtjournal Spezial“. „Aber sie haben die falschen Dinge bewegt.“

Söder wirft der Koalition in Berlin vor, sich von den Sorgen und Problemen der Bevölkerung abgekoppelt zu haben. „Dass wir in der Krise nicht weiterkommen und dass andere Nationalstaaten um uns herum erfolgreicher sind, das kann man der Regierung schon anlasten“, sagte er. „Da ist so viel Substanzverlust da, dass ein Teil unserer Bevölkerung sagt: Kann die Demokratie überhaupt noch etwas leisten? Ein Teil dieser Bundesregierung ist einfach offline zur Bevölkerung.“

Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“ hatte ergeben, dass die Ampel zur Halbzeit jeweils rund ein Drittel ihrer Versprechen zumindest teilweise eingelöst hat oder die Erfüllung zumindest „substanziell angegangen“ hat. In etwa ein weiteres Drittel ist demnach bislang weder erfüllt noch angepackt worden.