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Politik
Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an
Seit Monaten wettert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die Russland-Sanktionen, die die EU nach der Invasion in der Ukraine verhängte. Jetzt will er das ungarische Volk dazu befragen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt.
„Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte er am Montag im Budapester Parlament. „Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt“, fügte er hinzu.
Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen.
Bürger erhalten Fragebögen mit Suggestivfragen
Im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ werde nun die ungarische Regierung „die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt“, sagte Orban am Montag. Der Rechtspopulist lässt immer wieder „nationale Konsultationen“ durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.
Dabei erhalten die Bürger Fragebögen zugesandt, die Suggestivfragen enthalten und die Standpunkte der Regierung als richtig erscheinen lassen. Die Ergebnisse dieser Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.
