McCarthy: Amtsenthebungsverfahren gegen Biden möglich

Der führende US-Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hält es für möglich, dass Ermittlungen zu angeblichen Finanzgeschäften von US-Präsident Joe Biden in einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn münden könnten.

Die Republikaner würden handeln, sollten sich die Beweise weiter verdichten und das Niveau für Impeachment-Ermittlungen erreichen, schrieb der Vorsitzende der Kammer auf Twitter. Die Untersuchungen brächten jeden Tag neue Informationen über die Briefkastenfirmen der Familie Biden und Mauscheleien mit dem Justizministerium ans Licht. Die amerikanische Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.

Our investigations are revealing more info every day about the Biden family's shell companies and the sweetheart deal from the DOJ. The American public has a right to the truth.

If evidence continues to rise to the level of an impeachment inquiry, House Republicans will act.

— Kevin McCarthy (@SpeakerMcCarthy) July 25, 2023

Zuvor hatte sich der Republikaner in einem Interview des Senders Fox News ähnlich geäußert. „Ich glaube, wir werden das bis zum Ende durchziehen“, sagte er. „Und das wird zu Impeachment-Ermittlungen führen, so wie es uns die Verfassung vorschreibt - wir müssen Antworten auf diese Fragen bekommen.“ Bislang hatte sich McCarthy noch nicht so deutlich zu der Causa geäußert. Mitten im heraufziehenden Wahlkampf in den USA werten Beobachter seine Aussagen auch als Versuch, die Kräfte der Partei zu bündeln.

Ein Amtsenthebungsverfahren könnte mit der Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus angestrengt werden - nach allerlei Untersuchungen und einer Identifizierung von bestimmten Anklagepunkten. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von 222 der 435 Stimmen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit haben.