Politik

Höchststrafe für Terroranschlag von Solingen

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat für den islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten die Höchststrafe verhängt. Es verurteilte den 27-jährigen Syrer Issa al Hasan unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an.

Von dpa
10. September 2025
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Die SPD hat einen neuen Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht. (Symbolbild)

Politik

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Von dpa 10.09.2025

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