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Politik
Bundestag verpasst Entscheidung
Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich zwar versprochen, wir arbeiten zusammen. Aber jetzt ging das schief, und eine Wahl im Bundestag musste verschoben werden.
Lars Klingbeil von der SPD und Kanzler Friedrich Merz von der CDU haben jetzt ein Problem.
Foto: Michael Kappeler
Das war anders geplant im Bundestag. Am Freitag sollten die Abgeordneten entscheiden, wer die drei neuen Mitglieder im Bundesverfassungsgericht werden. Aber das ging schief.
Die Partei SPD hatte zwei Fachfrauen für das Recht zur Wahl aufgestellt, die CDU einen Fachmann. Normalerweise interessieren sich nur wenige für die Wahl von Verfassungsrichtern, obwohl die am höchsten deutschen Gericht arbeiten.
Gegrummel in der CDU
Diesmal war aber schon vorher klar: Die Partner CDU und SPD sind sich nicht wirklich einig. Dabei bilden sie zusammen mit der CSU die deutsche Regierung.
Zuletzt wurde das Gegrummel über eine Kandidatin vor allem in der CDU immer lauter. So kam es schließlich zu einer überraschenden Abstimmung im Bundestag. Statt über die Kandidaten zu entscheiden, stimmte die Mehrheit dafür, die Wahl zu verschieben.
Einige Leute, die die Politik beobachten, finden: Für die Regierung ist das kein gutes Zeichen. Sie arbeitet erst wenige Monate zusammen und hat jetzt schon einen größeren Krach.
Eigentlich sollte der Bundestag über neue Richter entscheiden. Aber die Abstimmung wurde verschoben.
Foto: Niklas Treppner
