Berliner Jusos: CDU schneidet SPD den Atem ab

Die Berliner Jusos bleiben auch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD bei ihrer klaren Ablehnung eines schwarz-roten Bündnisses. „Für uns wirkt der Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke der Deutschen Presse-Agentur.

„An einigen Stellen wird zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem ab“, sagte sie.

Aus Tasan-Funkes Sicht ist der Koalitionsvertrag an einigen Stellen rückwärtsgewandt. „Dort wo CDU pur durchkommt, sehen wir ein Rückbesinnen auf die 2000er Jahre: Religionsunterricht, Privatisierung staatlicher Aufgaben und Polizeistaat.“ Sie kritisierte auch die geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen. „Wir befürchten, dieser Kurs wird der Zukunftsfähigkeit der SPD massiv schaden und sie in einer freiheitsliebenden Stadt wie Berlin für breite Schichten der Bevölkerung unwählbar machen.

Kritik an der Ressortverteilung

Die Juristin und Juso-Chefin sieht auch die Ressortzuteilung kritisch. „Ohne das Finanzressort fehlt der SPD als kleinerem Koalitionspartner viel Gestaltungsspielraum, um die vereinbarten Projekte umzusetzen“, so die Landesvorsitzende. „Wir sehen gerade auf Bundesebene, wie gut man sozialdemokratische Projekte blockieren kann, wenn man einfach den Geldhahn zudreht.“

Die Jusos rufen dazu auf, beim SPD-Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Am 23. April soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.