Politik

„Letzte Generation“: Die Klimaaktivisten, die jetzt einen guten Anwalt brauchen

Die Berliner Polizei hat die Strafanzeigen gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ gezählt. Die Zahl überrascht, der Hauptgrund der meisten Anzeigen nicht.

Von dpa
9. Februar 2023
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Einsatzkräfte lösen den Klebstoff, mit dem sich eine Aktivistin der Letzten Generation an der Straße festgeklebt hat. Die Klimaaktivisten blockieren so immer wieder den Verkehr.

Einsatzkräfte lösen den Klebstoff, mit dem sich eine Aktivistin der Letzten Generation an der Straße festgeklebt hat. Die Klimaaktivisten blockieren so immer wieder den Verkehr.

Foto: dpa

Die Berliner Polizei hat Angaben zu den Strafanzeigen gegen sogenannte Klima-Kleber der Gruppe Letzte Generation präzisiert. Vom 24. Januar 2022 bis zum 3. Februar dieses Jahres seien 2525 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefertigt worden, teilte die Polizeipressestelle am Donnerstag mit.

Angaben mussten korrigiert werden

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am 9. Januar im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage der CDU nach „Vollzeit-Klebern“ von 2700 Strafanzeigen sowie 756 Tatverdächtigen gesprochen. Die Polizei stellte jetzt klar, dass in diesen Zahlen auch Anzeigen gegen andere Klimaaktivisten enthalten gewesen seien.

Zu den jetzt veröffentlichten Zahlen erklärte die Pressestelle weiter, ob es sich bei den Strafverfahren um Aktivisten und Aktivistinnen des Aufstands der letzten Generation oder andere Personen handele, sei im automatisierten Verfahren nicht zu unterscheiden. „Anhand einer Grobsichtung der deliktischen Erfassungsgründe dürfte der überwiegende Anteil der Strafanzeigen Personen betreffen, die der letzten Generation zuzurechnen sind.“

Etwa die Hälfte der Fälle sind „Nötigung im Straßenverkehr“

Bei knapp 50 Prozent der Fälle handele es sich um Nötigung im Straßenverkehr, bei 25 Prozent um Hausfriedensbrüche und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die übrigen Strafanzeigen beträfen sonstige Nötigungen, Sachbeschädigungen, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sowie gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-und Luftverkehr, teilte die Polizei weiter mit.

Einsatzkräfte lösen den Klebstoff, mit dem sich eine Aktivistin der Letzten Generation an der Straße festgeklebt hat. Die Klimaaktivisten blockieren so immer wieder den Verkehr.

Einsatzkräfte lösen den Klebstoff, mit dem sich eine Aktivistin der Letzten Generation an der Straße festgeklebt hat. Die Klimaaktivisten blockieren so immer wieder den Verkehr.

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