Nordenham

Lesermeinung zu Kommunalfinanzen: Vertrauen statt Bürokratie

Kreiszeitungsleser Bernd Rummel kritisiert den Niedersächsischen Finanzminister: Die Städte und Gemeinden bräuchten keine Förderung von Einzelprojekten, sondern eine bessere finanzielle Grundausstattung. Alles andere führe nur zu mehr Bürokratie.

Bild von einer Hand, die viele Euro-Scheine hält

Die Städte und Gemeinden brauchen eine bessere finanzielle Grundausstattung. Das meint Kreiszeitungsleser Bernd Rummel. Foto: Pleul/dpa

Der Niedersächsische Finanzminister wirft Nebelkerzen (siehe Artikel Höherer Steueranteil für Kommunen? Minister dagegen). Zwar fließt ein Drittel seines Haushalts an die Kommunen, davon aber 60 Prozent dafür, dass das Land ihnen staatliche Aufgaben übertragen hat oder in ihre Aufgaben hineinregiert. Der niedersächsische Finanzausgleich (die restlichen 40 Prozent) ist deutschlandweit der niedrigste. Das Land hat hier 30 Jahre lang um 1 Milliarde Euro jährlich gekürzt.

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