Nordenham

Das zähe Ringen ums Geld in der Wesermarsch

Die Städte und Gemeinden in der Wesermarsch wollen mehr Geld vom Kreis. Doch der Antrag von SPD und Unabhängigen im Kreis, den Kommunen 2 Millionen Euro als Sonderzahlung zu gewähren, ist an der Kreistagsmehrheit gescheitert.

Diese Bürgermeister verfolgten mit großem Interesse die Kreistagsdebatte (von links): Sascha Stolorz (Ovelgönne), Hartmut Schierenstedt (Berne), Axel Linneweber (Butjadingen), Michael Kurz (Brake), Henning Kaars (Jade) und Christina Winkelmann (Lemwerder).

Diese Bürgermeister verfolgten mit großem Interesse die Kreistagsdebatte (von links): Sascha Stolorz (Ovelgönne), Hartmut Schierenstedt (Berne), Axel Linneweber (Butjadingen), Michael Kurz (Brake), Henning Kaars (Jade) und Christina Winkelmann (Lemwerder). Foto: Hans Schnieder

Jeweils etwa die Hälfte des jährlichen Haushaltsüberschusses des Landkreises Wesermarsch fließt als freiwillige Sonderzahlung an die neun Städte und Gemeinden im Landkreis. Von dieser eingespielten Praxis soll nach Ansicht der Fraktionen von SPD und Unabhängiger Wählergemeinschaft (UW) nicht abgewichen werden. Es soll, so erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Francksen auf Nachfrage der Presse, ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass die Haushaltsüberschüsse beziehungsweise Anrechnungen in den Jahren 2020/21 nach heutigem Kenntnisstand - das exakte Prüfungsergebnis wird in frühesten einem halben Jahr erwartet - höher ausgefallen sind als vorausberechnet war. Dies rechtfertige eine zusätzliche Sonderzahlung von zwei Millionen Euro an die Kommunen, die ohnehin dringend unterstützt werden müssten. Doch die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat diesen Antrag von SPD und UW abgelehnt.

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