Finanzausschuss des Bundesrates für stärke Mitfinanzierung der Seehäfen
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat empfohlen, die Initiative der norddeutschen Küstenländer zur Stärkung der Seehäfenfinanzierung durch den Bund zu unterstützen. Nach intensiven Verhandlungen konnte Bremen eine Mehrheit für den Antrag gewinnen.
Ziel ist die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“, um eine langfristige Bundesbeteiligung und zusätzliche Finanzhilfen für gezielte Investitionen zu sichern. Der Bund stellt derzeit lediglich 38 Millionen Euro jährlich für alle deutschen Seehäfen bereit. Diese Mittel reichen laut den Antragstellern bei weitem nicht, damit Länder und Kommunen notwendige Sanierungen bezahlen oder auch neue Projekte für die sichere Energieversorgung wie den Energy Port in Bremerhaven voranbringen können.
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