Die Bremerhavener Ergebnisse im Detail: Wer lag wo vorne?

Nach der Diskussion um Hygienemängel in der Strandhalle weist die FDP-Fraktion Vorwürfe gegen die Lebensmittelüberwachung entschieden zurück. „Die Kontrolleure leisten eine wichtige Aufgabe im Interesse der öffentlichen Gesundheit. Sie handeln nicht willkürlich, sondern nach klaren gesetzlichen Vorgaben“, betont Fraktionschef Bernd Freemann in einer Mitteilung. Laut Kontrollbericht seien alle Beanstandungen bereits am 10. September behoben worden. Von „Mobbing“ könne keine Rede sein, so Freemann weiter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten professionell und verantwortungsbewusst. Gründliche Kontrollen seien kein Angriff, sondern gelebter Verbraucherschutz. Wer sauber arbeite, habe nichts zu befürchten, so der Fraktionschef. (pm/axt)

Die FDP-Fraktion Bremen hat im Zusammenhang mit der Entlassung der ehemaligen Staatsrätin Irene Strebl Akteneinsicht beantragt. Ziel sei es, sämtliche relevanten Unterlagen wie Schriftwechsel, Protokolle, Stellungnahmen und interne Notizen von Senat und Umweltressort einzusehen. Das teilte die FDP am Dienstag, 7. Oktober, mit. Hintergrund ist der Verdacht, die inzwischen zurückgetretene Senatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) habe im Zuge der Versetzung Strebls in den einstweiligen Ruhestand unzutreffende Begründungen geliefert. Die Liberalen verlangen umfassende Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. Nur so könne das Vertrauen in politische Entscheidungen gestärkt und die parlamentarische Kontrollfunktion wirksam ausgeübt werden. (pm/axt)