Bremerhavener Kommunalpolitik rückt Fehlentscheidung gerade

Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens findet am Donnerstag, 30. Oktober, um 10 Uhr im Ella-Kappenberg-Saal des Friedrich-Schiller-Hauses, Lloydstraße 15, statt. Der Haushaltsplan 2025, die Klimaanpassungsstrategie und die Erhaltungssatzung für das Goethequartier stehen unter anderem auf der Tagesordnung. Die vollständige Agenda ist online unter sitzungsapp.bremerhaven.de einsehbar. Interessierte Bürger sind eingeladen, die Sitzung vor Ort zu verfolgen. Alternativ überträgt Radio Weser.TV die Versammlung im Livestream unter www.medialabnord.de/tv-livestream. Im Saal besteht zudem die Möglichkeit, Speisen und Getränke zu erwerben, heißt es in der Presseankündigung. (pm/axt)

Die neue Parlamentsgruppe „Bürgerallianz“ in der Bürgerschaft stößt auf Kritik ihrer früheren Fraktion Bündnis Deutschland (BD) und der CDU-Fraktion. Eine Zusammenarbeit mit der Abspaltung lehnt BD-Fraktionschef Jan Timke ab. „Eine BD-Kopie in der Bürgerschaft ist zudem überflüssig“, so Timke. Dem Trio fehlten eigene Ideen. Wer über die Liste einer Partei ins Parlament eingezogen sei, solle bei einem Austritt auch das Mandat zurückgeben. Die CDU äußert sich zur von der „Bürgerallianz“ kritisierten Höhe des finanziellen Zuschusses. „Wie kann man nach mehr als zwei Jahren in der Bürgerschaft überrascht sein, dass man für die parlamentarische Arbeit eine finanzielle Unterstützung erhält?“, fragt Fraktionschef Thorsten Raschen und erinnert: Die Mittel dürften nicht in den Wahlkampf fließen. (pm/mcw)

Die Linke Bremerhaven fordert in einer Mitteilung ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien. Viele Vermieter ließen ihre Häuser verfallen, während Mieter unter Feuchtigkeit, Schimmel oder defekten Einrichtungen litten. „Wir müssen die Mieter und Mieterinnen unserer Stadt vor unbewohnbaren Zuständen schützen. Wenn die Vermieter sich nicht selbst darum kümmern, dann ist die Stadt in der Pflicht einzugreifen!“, sagt Muhlis Kocaaga, Abgeordneter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Die Partei verweist auf das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG), das der Stadt rechtliche Möglichkeiten bietet, Vermieter in die Pflicht zu nehmen. Eine entsprechende Anfrage soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober beantwortet werden. (pm/yvo)