Zoff in der Bürgerschaft um Strafsteuer für die Ölmultis

Milliarden Gewinne, kaum Steuern: Der US-Konzern soll stärker reguliert werden, fordert Weimer. Warum er bei Google auch eine Gefahr für die Demokratie sieht.

Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis Deutschland (BD) will den Missbrauch der „FreiKarte“ für Neugeborene und Kleinkinder verhindern. Er fordert deshalb einen Sperrcode, der gewährleistet, dass jene Gutscheine, die an Mädchen und Jungen im Alter von 0 bis 2 verschenkt werden, nur für kindgerechte Angebote einlösbar sind. In besagter Altersgruppe sollen allein in diesem Jahr in Bremerhaven bereits 2.106 Gutscheine ausgegeben worden sein. Bei dieser Zahl beruft sich die Fraktion auf Angaben des Senats.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht ihre Klagen gegen den Nachtragshaushalt 2023 und den Haushalt 2024 durch ein Gutachten bestätigt. „Der Senat Bovenschulte hat die Schuldenbremse ohne tragfähige Begründung ausgehebelt. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos“, erklärt Fraktionschefin Dr. Wiebke Winter. Feld kommt zu dem Ergebnis, dass weder Klimawandel, noch Konjunktur, noch Energiepreise eine Notsituation begründen. „Das Gutachten zeigt schwarz auf weiß: Die rot-rot-grüne Koalition hat ökonomisch, finanziell und rechtlich keinen Boden unter den Füßen“, so Finanzsprecher Jens Eckhoff. Die CDU betont, es gehe um die Einhaltung der Verfassung: „Die Schuldenbremse ist geltendes Recht. Wer sie aussetzt, muss das sauber und nachprüfbar begründen.“ (pm/yvo)