Greensill: CDU und FDP kritisieren Verwaltung scharf
Mit dem Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu den Anlagen bei der insolventen Greensill-Bank sind die Stadtratsfraktionen der CDU und FDP nicht zufrieden. Das Papier liegt allen Ratsmitgliedern seit dem 23. April vor. Hergen Kalitzki, Manfred Wolf (beide FDP) sowie Dr. Tilman Kaethner und Horst Wreden (CDU) haben zudem Akteneinsicht genommen. „Die gewonnenen Erkenntnisse werden im vorgelegten RPA-Bericht nicht wiedergegeben“, sagen die Ratsherren. Sie stellen anhand ihrer bisherigen Erkenntnisse fest: „Die Geldanlagestrategie der Stadt Nordenham ist völlig unzureichend und zum Teil dilettantisch.“
Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das nächste Strafverfahren in Frankfurt begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die einen Millionenschaden für den Fiskus verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.
Der Bramstedter Ortsbürgermeister Lüder Schnibbe (CDU) und Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) laden am Montag, 3. November, um 19 Uhr die Einwohner des Ortsteils Lohe zur Einwohnerversammlung ins Loher Feuerwehrgerätehaus, Hauptstraße 6, ein. Es besteht die Möglichkeit, Wünsche und Vorschläge sowie auch Kritik vorzubringen. (rk/axt)
Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Bund allein sagen die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums bis 2029 allerdings keine Mehreinnahmen voraus.