CDU-Parteitag wählt Armin Laschet zum Vorsitzenden
Nach seiner Wahl zum neuen CDU-Chef hat Armin Laschet seiner Partei für das große Vertrauen gedankt. „Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf dem digitalen Parteitag der CDU.
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Der unterlegene Friedrich Merz (rechts) gratuliert Armin Laschet zur Wahl als Parteivorsitzender beim digitalen Bundesparteitag der CDU. Foto: Michael Kappeler/dpa
Scharfe Worte hat es während der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Klimaschutzstrategie sorgte für Spannungen zwischen den Fraktionen. Dabei ging es auch um Wahrnehmungen: Werden die Themen „Umwelt“ und „Soziales“ gegeneinander ausgespielt?
Die CDU sieht ihre Kritik an der zunächst abgesagten ITB-Teilnahme bestätigt. „Unsere klare Ansage aus Bremen hat gewirkt. Die Senatorin hat sich besonnen und ihre Fehlentscheidung innerhalb von 24 Stunden korrigiert. Das zeigt: Klarer politischer Druck für Bremerhavens Interessen zahlt sich aus“, erklärte Fraktionschef Thorsten Raschen in einer Mitteilung. Laut CDU belegen die aktuellen Zahlen aus der Seestadt die Bedeutung: 258,1 Millionen Euro Tourismusumsatz, 4,7 Millionen Tagesgäste und über 1,1 Millionen Museumsbesucher 2024. „Diese Zahlen belegen, dass unsere Forderung nach ITB-Teilnahme absolut richtig war. Gut, dass Frau Vogt das nach unserer deutlichen Pressemitteilung auch eingesehen hat“, so Raschen. Die Teilnahme werde nun mit 80.000 Euro aus der City-Tax gesichert. (pm/yvo)
Anstatt miteinander reden Union und SPD immer häufiger übereinander. Das erinnert erschreckenderweise an die vorherige Ampel-Regierung, mahnt Jan Drebes. Beide Regierungspartner sollten dieses Verhalten abstellen, bevor es zu spät ist, findet er.
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