So groß und so ungewöhnlich war ein Haushalt des Landes Bremen noch nie – mit diesen Worten beschrieb der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk die Dimension, über die die Parlamentarier am Mittwoch in zweiter Lesung abstimmten. Der erste Landeshaushalt der rot-grün-roten Koalition hat ein Ausgabenvolumen von rund 5,6 Milliarden Euro für 2020 – etwa ein Drittel mehr als im Vorjahr.
Die Bürgerschaft tagte am Mittwoch unter Einhaltung der Abstandsregeln in der Halle 7 auf dem Messegelände nahe des Bremer Hauptbahnhofs. Foto: Ingo Charton
Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.
Finanzminister Heere fordert mehr Steuern für Spitzenverdiener – und sieht beim Bürgergeld kaum Spielraum für Kürzungen. In der Debatte mahnt er zu mehr Sachlichkeit.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Der Etat für 2025 ist nun so gut wie unter Dach und Fach - doch es wird längst über anderes diskutiert.
Von Theresa Münch, Magdalena Henkel, Katharina Kausche und Maximilian von Klenze, dpa05.09.2025
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