Verkappte Steuer für Reiche ist schwer zu begründen

Diese Einnahmen werden für alle möglichen Zwecke ausgegeben. Das wurde bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof deutlich. Geklagt hatte ein Ehepaar eher aus Prinzip als aus finanziellen Gründen: Es sieht den Zweck des Solis mehr als 30 Jahre nach der Einheit für nicht mehr gegeben. Zudem wird der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verletzt, wenn nur die reichsten zehn Prozent den Soli weiter bezahlen müssen, alle anderen aber nicht. Der Bundesfinanzhof will am 30. Januar entscheiden, ob er die Klage dem Verfassungsgericht vorlegt. Diesen Schritt geht er in der Regel nur, wenn er selbst glaubt, die weitere Erhebung des Solis sei verfassungswidrig.