Der erste Haushalt der Regierung Merz/Klingbeil ist auf den Weg gebracht worden. Doch noch immer bleiben viele Fragezeichen, mahnt Kerstin Münstermann. Vor allem mit Blick auf wirkliche Strukturreformen.
von von Kerstin Münstermann 8. Juli 2025
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (Mitte) stellt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor. Kanzler Friedrich Merz (links) hört genau zu. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die schwarz-rote Regierung ist einen Schritt weiter: Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Haushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Damit hat die Koalition die ersten Hausaufgaben erledigt. Die Ampel-Koalition hatte sich über den Streit um den Haushalt entzweit, weswegen seit Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gilt. Bei Union und SPD gibt es nun eine Einbringung.
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Anstatt miteinander reden Union und SPD immer häufiger übereinander. Das erinnert erschreckenderweise an die vorherige Ampel-Regierung, mahnt Jan Drebes. Beide Regierungspartner sollten dieses Verhalten abstellen, bevor es zu spät ist, findet er.
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