Scholz muss liefern: Taurus und mehr - im Interesse Europas
Nach der russischen Raketen-Eskalation gegen Zivilisten hat Kanzler Scholz recht, dass andere EU-Staaten die Ukraine militärisch mehr unterstützen müssen. Damit das nicht missverstanden wird, sind auch deutsche Taurus-Marschflugkörper überfällig.
von Gregor Mayntz 9. Januar 2024
Angela Merkel brauchte ein paar Monate, bis sie nach dem Amtsantritt 2005 auf EU-Ebene Tritt gefasst und die Erwartungen der anderen Länder an eine deutsche Führungsrolle in jeder Krise akzeptiert hatte. Nach gut zwei Jahren im Amt scheint auch Olaf Scholz das allmählich anzunehmen. Dem letzten EU-Gipfel verhalf er zu dem gewünschten Signal in Richtung ukrainischer Beitrittsperspektive, indem er dem Blockierer Viktor Orbán eine gesichtswahrende Lösung anbot. Nun steht die weitere Ukraine-Hilfe beim nächsten EU-Gipfel in drei Wochen an – und wieder ergreift Scholz die Initiative, zeigt Führung für Europa.
Weiterlesen
Wählen Sie das für Sie passende Angebot und lesen Sie weiter
Bitte bestätigen Sie durch einen Klick auf den Link in der E-Mail Ihre E-Mail-Adresse, um die Registrierung zum Newsletter abzuschließen. Prüfen Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.
Anstatt miteinander reden Union und SPD immer häufiger übereinander. Das erinnert erschreckenderweise an die vorherige Ampel-Regierung, mahnt Jan Drebes. Beide Regierungspartner sollten dieses Verhalten abstellen, bevor es zu spät ist, findet er.
Seit dem Ausscheiden aus der Bundesregierung haben die Grünen ihre neue Rolle im Parteiensystem noch nicht gefunden, sagt Birgit Marschall. Sie rät der Partei dazu, ihr Alleinstellungsmerkmal beim Klimaschutz herauszustellen.
Der Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, die Landtagswahltermine komplett zu bündeln, geht in die richtige Richtung, findet Hagen Strauß. Der Dauer-Wahlkampf sorge nämlich für Reformstau.
Login
Der KZW-Newsletter 
