Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen an Israel vorerst auszusetzen, ist folgerichtig, findet Mey Dudin. Dabei hat er sicherlich auch das Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Strafgerichtshof im Blick.
von Mey Dudin 8. August 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (links) hat mit Blick auf den Gaza-Krieg einen Kurswechsel vollzogen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Mit dem Beschluss zur Ausweitung des Gaza-Kriegs hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu internationale Warnungen ignoriert – auch aus Deutschland. Am Freitagmittag reagierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem drastischen, aber folgerichtigen Schritt. Der CDU-Politiker kündigte an, unter diesen Umständen „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, zu genehmigen. Bislang hat der Kanzler einen solchen Beschluss noch gescheut. Gerade aufgrund der besonderen deutschen Verantwortung für Israel ist das keine einfache Entscheidung für den Regierungschef.
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