Für rund 6800 ausländische Studenten an der US-Eliteuni Harvard hat das große Zittern begonnen. Ihre Abschlüsse stehen in Frage, seit Donald Trumps Heimatschutzministerium ihre Ausbildung per Dekret verboten hat. Zwar hat eine den US-Demokraten wohlgesinnte und sorgfältig für die Klage ausgewählte Bezirksrichterin noch am Freitagabend den Bann erst einmal auf Eis gelegt. Doch dass das Weiße Haus dies anfechten und das Verfahren durch alle Instanzen bis zum „Supreme Court“ - dem obersten Gerichtshof - treiben wird, steht außer Frage. Den Betroffenen, die nichts falsch gemacht haben, droht also eine lange Phase der Unsicherheit.
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Anstatt miteinander reden Union und SPD immer häufiger übereinander. Das erinnert erschreckenderweise an die vorherige Ampel-Regierung, mahnt Jan Drebes. Beide Regierungspartner sollten dieses Verhalten abstellen, bevor es zu spät ist, findet er.
Seit dem Ausscheiden aus der Bundesregierung haben die Grünen ihre neue Rolle im Parteiensystem noch nicht gefunden, sagt Birgit Marschall. Sie rät der Partei dazu, ihr Alleinstellungsmerkmal beim Klimaschutz herauszustellen.
Der Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, die Landtagswahltermine komplett zu bündeln, geht in die richtige Richtung, findet Hagen Strauß. Der Dauer-Wahlkampf sorge nämlich für Reformstau.
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