Meinung & Analyse

Kommentar: Die Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an

Straffer Zeitplan: Schon am Dienstag soll der Bundestag das gigantische Finanzpaket beschließen, am Freitag soll die Verabschiedung im Bundestag folgen.

Kommentar: Die Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an
Die alles entscheidende Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an. Erst am Freitag hatten sich Union, SPD und Grüne zu einer Einigung auf das Finanzpaket für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz durchgerungen. Am Sonntag dann beugte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Pläne. Nun soll es Schlag auf Schlag gehen: Schon am Dienstag soll noch einmal der alte Bundestag zusammenkommen, um das Paket zu beschließen. Für Freitag ist die Verabschiedung im Bundesrat geplant. Es ist ein extrem straffer Zeitplan, der nur aufgehen kann, wenn im Bundestag wie im Bundesrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit steht. Ein risikoreiches Unterfangen.

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