Kommentar: Deutsche Wirtschaft im staatlichen Würgegriff

Die SPD hat das Tariftreuegesetz gerade zu einem zentralen Projekt der Ampel erklärt. Danach sollen nur noch solche Firmen Aufträge des Bundes erhalten, die nach Tarif zahlen. Der Bundesarbeitsminister hat ein politisches Argument auf seiner Seite: die Verabredung im Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat. Dass das Finanzministerium ihn nun bremst, liegt an der Ausgestaltung. Doch auch grundsätzlich ist der Plan fragwürdig: In der aktuellen Arbeitsmarktlage müssen Firmen den Fachkräften ohnehin etwas bieten, um sie zu halten. Selbst wenn ein Unternehmen nicht im Tarifvertrag ist, wird es sich daran orientieren müssen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an das formale Kriterium Tarifbindung bedeutet also nur zusätzliche Bürokratie.