Kommentar: Der Mindestlohn, die SPD und falsche Behauptungen
Die SPD zittert vor der Abstimmung ihrer Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Der Streit um den Mindestlohn könnte entscheidend sein.
von Birgit Marschall 23. April 2025
Die SPD-Spitze ist offenbar nicht sicher, dass die SPD-Mitglieder kommende Woche für den schwarz-roten Koalitionsvertrag stimmen. Anders ist kaum zu erklären, dass der SPD-Generalsekretär jetzt nochmals die Mindestlohndebatte befeuert. Seine Partei werde einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 notfalls gesetzlich durchsetzen, sagte Matthias Miersch – wohlwissend, dass sie dafür keine Mehrheit hätte.
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