Meinung & Analyse

Kommentar: Auch Finanzpolitik ist Abschreckung

Der Bundestag beschließt historische Neuverschuldung: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und ungedeckelte Verteidigungsausgaben sind geplant.

Jan Drebes kommentiert die Bundestagssitzung.
Diese Bundestagssitzung war historisch. Die beschlossenen Grundgesetzänderungen ermöglichen eine Neuverschuldung in nie da gewesener Höhe. Dann jedenfalls, wenn am Freitag noch der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt. 500 Milliarden Euro kämen allein für die Infrastruktur, dazu ungedeckelte Verteidigungsausgaben und oben drauf eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Das sind gigantische Summen, kaum noch vorstellbar.

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