Meinung & Analyse

Entlassung von Graichen war zwingend und überfällig

Nach langem Zögern entlässt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun doch seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen.

Entlassung von Graichen war zwingend und überfällig
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat endlich die Reißleine gezogen. Die Entlassung seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen war folgerichtig und überfällig. Habeck hat lange an Graichen, seinem wichtigsten Mann für die Energiewende, festgehalten - ob zu lange, ist offen und werden die kommenden Wochen zeigen. Habeck hatte die Tatsache, dass Graichen an der Besetzung des Führungspostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) mit seinem Trauzeugen beteiligt war, nur als Fehler eingestuft und gehofft, die Affäre ohne Entlassung Graichens zu überstehen. Doch nun hat Habeck von neuen Vorgängen erfahren, die die sofortige Trennung von Graichen zwingend erforderlich gemacht haben. Der Staatssekretär hat einen Förderantrag für den Berliner Landesverband des BUND in Höhe von 600.000 Euro genehmigt, obwohl seine Schwester dort bis Mai 2022 Vorsitzende gewesen ist. Graichen hat damit laut Habeck gegen die Compliance-Regeln des Ministeriums verstoßen.

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