Eine fragwürdige Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Dass die Richter den Aufbau Ost auch 33 Jahre nach der Vereinigung noch nicht für abgeschlossen halten, ist schon seltsam. Zumal es Regionen wie das Ruhrgebiet gibt, wo die Arbeitsmarktentwicklung schlechter ist als im Osten. Zudem argumentieren die Richter, dass eine Ergänzungsabgabe nicht von vornherein befristet werden muss. Damit geben sie der Politik einen Freibrief für das Erfinden von dauerhaften zusätzlichen Abgaben.