Meinung & Analyse

Ein gewichtiges Signal ist jetzt gefragt

Die Regierung reagiert auf die Forderungen nach weniger Asylbewerbern im Land. Dabei muss sie sich vor unerfüllbaren Versprechen hüten.

Ein gewichtiges Signal ist jetzt gefragt
Derzeit heißt es in der Debatte um die Migrationspolitik oft, die Zahlen der irregulären Einwanderung nach Deutschland müssten runter. Insbesondere, um den Druck von den Kommunen zu nehmen, von denen viele bereits seit Monaten Alarm schlagen. Was diese abstrakte Formulierung konkret bedeutet: Es sollen mehr Menschen in anderen EU-Staaten bleiben oder gar nicht erst in die EU reisen dürfen, wenn sie kein Visum oder keinen Anspruch auf Asyl haben. In der Konsequenz heißt das, Europa wird sich stärker abschotten. Doch es ist nicht zu erwarten, dass der gefundene Kompromiss auf EU-Ebene schnell für völlig andere Zustände sorgen wird, wenn er denn überhaupt in der Praxis funktionieren sollte.

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